Cannabis Legalisierung | Gesetzgebung in Deutschland

Lockerung im Cannabis-Gesetz

Die bevorstehenden Änderungen in der deutschen Cannabis-Gesetzgebung signalisieren eine deutliche Lockerung der bisherigen strengen Regeln. Nach den neuesten Informationen der Grünen wird die erlaubte Menge für den Eigenanbau von Cannabis von derzeit 25 Gramm auf 50 Gramm getrocknetes Produkt verdoppelt. Diese Änderung spiegelt einen signifikanten Schritt in Richtung einer liberaleren Drogenpolitik wider.

Reduzierung der Cannabis-Tabuzonen

Ein weiterer wichtiger Aspekt der neuen Regelungen ist die Verringerung der sogenannten Tabuzonen für den Cannabis-Konsum. Die bisherige Regelung, die den Konsum in einem Umkreis von 200 Metern um Kindertagesstätten, Spielplätze und Schulen untersagt, wird auf 100 Meter reduziert. Diese Anpassung könnte darauf hindeuten, dass ein ausgewogenerer Ansatz im Umgang mit Cannabis in der Nähe von Bildungseinrichtungen und Kinderbetreuungsstätten verfolgt wird.

Entschärfung der Strafvorschriften

Die Aussagen von Kirsten Kappert-Gonther, einer Gesundheitspolitikerin der Grünen, deuten darauf hin, dass auch die Strafvorschriften im Zusammenhang mit Cannabisbesitz gelockert werden. Während bisher der Besitz von mehr als 25 Gramm als strafbar galt, sollen nun im öffentlichen Raum Mengen zwischen 25 und 30 Gramm und im privaten Bereich zwischen 50 und 60 Gramm lediglich als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Diese Änderung könnte eine weniger strenge Handhabung bei geringfügigen Überschreitungen der Besitzgrenzen bedeuten.

Anpassung der Bußgeldhöchstgrenzen

In einem weiteren Schritt zur Liberalisierung der Cannabis-Gesetze sollen die maximalen Bußgelder für Cannabisvergehen von 100.000 Euro auf 30.000 Euro gesenkt werden. Diese Maßnahme scheint auf eine größere Verhältnismäßigkeit in der Bestrafung von Cannabisdelikten abzuzielen.

Festlegung eines THC-Grenzwerts im Straßenverkehr

Ein wichtiger Aspekt der neuen Regelungen ist die Festlegung eines Grenzwerts für den THC-Gehalt im Straßenverkehr. Experten des Bundesverkehrsministeriums sollen bis Ende März einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. THC, der Hauptwirkstoff von Cannabis, ist vor allem für die psychoaktiven Effekte der Pflanze verantwortlich.

Schritte zur Cannabis-Legalisierung

Die Legalisierung von Cannabis ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition, wie im Koalitionsvertrag festgehalten. Der Gesetzentwurf, der bereits seit einiger Zeit diskutiert wird, sieht vor, Cannabis aus der Liste der verbotenen Substanzen im Betäubungsmittelgesetz zu streichen. Volljährige Personen ab 18 Jahren sollen berechtigt sein, eine bestimmte Menge Cannabis zu besitzen. Zudem ist geplant, den privaten Anbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen zu erlauben. In Cannabis-Clubs sollen Mitglieder die Möglichkeit haben, die Droge gemeinschaftlich anzubauen und untereinander zu verteilen.

Zeitplan für die Umsetzung der Cannabis-Gesetze

Obwohl ursprünglich geplant war, die neuen Cannabis-Gesetze zum Jahreswechsel in Kraft treten zu lassen, hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kürzlich bestätigt, dass dieser Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Stattdessen wird nun ein Inkrafttreten der Regelungen für das Frühjahr angestrebt.

Diese umfassenden Änderungen in der Cannabis-Gesetzgebung könnten einen bedeutenden Wendepunkt in der deutschen Drogenpolitik darstellen und zeigen eine Tendenz zu einem liberaleren und differenzierteren Umgang mit Cannabis.

Wir bleiben dran, denn es bleibt spannend!